Bericht über die Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) am Donnerstag, den 28.10.2021 von 18:00 bis ca. 18:23 in der Turnhalle der Lothar von Faber-Grundschule Geroldsgrün
Anwesend:
- 14 Gemeinderatsmitglieder (M. Menger verspätet)
- Bürgermeister S. Münch
- geschäftsführender Beamter D. Hohberger
- ca. 5 Besucher
- 1 Frankenpost (S. Hüttner)
Tagesordnung:
1. Bekanntgabe von Beschlüssen, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen
- Es wurden der Auftrag für die Stahlarbeiten am Informationspavillon der Bürgerscheune vergeben
- Der Zuschuss für die Flutlichtanlage des FCR wurde auf ca. 1500 € (Korrektur: 1153 €) erhöht
2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1023 der Gemarkung Geroldsgrün, Hirschberglein
Es gab keinerlei Einwände dagegen, d.h. der Beschluss erfolgte einstimmig
3. Neuerlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung HStS) mit Neufestsetzung der Steuersätze
Der Neuerlass wurde notwendig wegen neuer rechtlicher Anforderungen, dafür wurde eine Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration verwendet. Es gibt gegenüber der Satzung von 2006 (hier) folgende Änderungen:
- es gibt nur für Einöden die Steuerermäßigung, nicht mehr für Weiler
- die Ermäßigung für Züchter entfällt
- für Tiere, die aus dem Tierheim kommen, wird das erste Jahr die Steuer erlassen
- alle Kampfhunde werden jetzt gleich besteuert, die Ermäßigung für erwiesenermaßen nicht-aggressive Tiere entfällt
Die neuen Steuersätze sind:
| Bisher | Neu | |
| 1. Hund | 30€ | 40€ |
| 2. Hund | 50€ | 60€ |
| jeder weitere Hund | 60€ | 70€ |
| Kampfhund | 250€ | 300€ |
Das Thema wurde in den Ausschüssen schon vorbereitet und einstimmig beschlossen.
4. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen, sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Neukalkulation der Friedhofsgebühren)
Die letzte Gebührensatzung war aus 2014 und ist ein recht detailliertes Zahlenwerk. In Summe steigen die Gebühren beträchtlich, z.B. für die Grabherstellung eines Einzelgrabes von 600€ auf 800€ bzw. für Familiengrab von 650€ auf 850€.
Die neuen Zahlen wurden ebenfalls in den Ausschüssen vorbereitet, als Vorlage wurde die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages verwendet. Es war Konsens, dass die Gebühren kostendeckend sein sollen. Letztlich wurde auch diese Satzung einstimmig beschlossen.
5. Bekanntgaben/Verschiedenes
- am 5.12.2021 von 14:00 bis 18:00 wird die Werbegemeinschaft Geroldsgrün wieder einen Weihnachtsmarkt im unteren Bereich der Burgsteinstraße abhalten, allerdings ohne Tombola
- in Kürze wird die B173 zeitweise gesperrt und der Verkehr in beide Richtungen durch Geroldsgrün fließen. Neben der Lärmbelästigung wird durch die schweren LKW die Straßendecke deutlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Gemeindeverwaltung soll sich dafür stark machen, die Durchgangsstraße Dürrenwaid und Geroldsgrün danach entsprechend zu sanieren
- es gibt aus der Bevölkerung immer wieder Fragen nach dem Sachstand und die nächsten Schritte bei der Bürgerscheune; sollte man nicht seitens der Gemeinde Informationen dazu veröffentlichen. Bürgermeister S. Münch führte aus, dass er einen Ortstermin mit der Frankenpost vereinbaren will und danach ein Artikel dazu erscheinen wird
