Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.10.2020 von 18:00 bis ca. 20:00 im Sitzungssaal des Rathauses Geroldsgrün

Anwesend:
  • 13 Gemeinderatsmitglieder (M. Menger entschuldigt)
  • Bürgermeister S. Münch
  • geschäftsführender Beamter D. Hohberger
  • 3 Mitglieder des Koordinierungszentrums Bürgerschaftliches Engagement (KoBE) des Landratsamtes Hof
  • 13 Besucher
  • 1 Frankenpost (S. Hüttner)

Man muss feststellen, dass ungewöhnlich viele Besucher anwesend waren, was auf hohes Interesse an den Themen gedeutet werden kann.

 

Die Tagesordnung (wurde nur um einen Punkt 2b erweitert):

1. Bekanntgabe von Beschlüssen, die nun nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen

Es wurden einige Themen bekannt gegeben, die in den Gemeinderatssitzungen am 30.7.2020 und 24.9.2020 besprochen wurden, z.B. (1) Erstellung einer Bedarfsplanung für die Kindertagesstätte, (2) Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage, (3) Entsorgung von Bauaushub von der Bürgerscheune, (4) Fahrbahndeckensanierung Sängerweg in Langenbach, (5) Breitbandanschluss für Schule, (6) Bestellung neuer Schutzausrüstung für unsere Feuerwehren, (7) Bestellung von IT-Devices im Rahmen des ‚Digitalen Klassenzimmers‘ für unsere Schule u.a.

 

2. Bauangelegenheiten

Schwarzenbach am Wald möchte den Bebauungsplan für das Wohngebiet ‚Ziegelhütte‘ ändern und musste deshalb die Nachbargemeinden informieren und ihre Bedenken abfragen. Ebenso möchte Nordhalben eine Fotovoltaik-Anlage bei der Kläranlage installieren (das war der erwähnte Punkt 2b).

Es gab keine Einwände gegen beide Vorhaben.

 

3. Sachvortrag des Landratsamtes Hof: Einführung einer organisierten Nachbarschaftshilfe

Herr Wolf vom ‚Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement KoBE Landkreis Hof‘ hatte schon vor der Sitzung Informationsmaterial verteilt und das Nachbarschafthilfe-Projekt der Stadt Selbitz und ihrer Ortsteile vorgestellt. Informationen hierzu kann man unter http://taschengeldboerse-selbitz.de finden. Das könnte eine Blaupause für ein Geroldsgrüner Projekt dienen. Letztlich geht es darum, die Lebensqualität im Dorf durch gegenseitige Hilfe zu erhöhen. Beispiele für diese ‚kleinen‘ Hilfen sind:

  • Begleitung beim Einkaufen
  • Krankenbesuche im Krankenhaus oder zuhause
  • Spaziergänge
  • Wechseln einer Glühbirne
  • Kinderbetreuung in Notfällen
  • Hilfe beim Tragen
  • Hilfe bei Behördengängen
  • u.v.a …


Weitere Vorteile sind, dass es generationenübergreifend funktioniert, man kommt näher zusammen. Herr Wolf betonte, dass es in der Gemeinde angesiedelt sein sollte, dass dort die Fäden zusammenlaufen.

Es soll weder eine Konkurrenz zu den bestehenden Vereinsaktivitäten sein, noch zu gewerblichen Angeboten. Es ist eine Stärkung des Ehrenamts. Das Team von KoBE unterstützt die neuen Projekte, wenn es Fragen zur Abgrenzung zu gewerblichen Angeboten gibt.

Die Erfahrungen in Selbitz sind, dass häufig überörtliche Fahrgelegenheiten (z.B. Facharzt) gesucht werden, Hilfen im Garten, Einkäufe oder Begleitung, wenn man sich unsicher fühlt. Auch die Pflege sozialer Kontakt und Gespräche werden häufig gesucht.

Aber alles steht und fällt damit, dass engagierte Bürger sowohl für die Organisation, als auch für die eigentlichen Hilfen und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Deshalb auch hier die Bitte, dass sich Interessierte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (z.B. für Gartenarbeit/ Müllentsorgung/ Haushalt/ Einkaufen/ Spaziergang/ Reparaturen im Haus (Kleinigkeiten)/ Fahrdienste) wenden, es soll Ende November ein Treffen aller Interessierter mit Herrn Wolf und Team stattfinden.

Seitens des Gemeinderats gab es einige Nachfragen:

  • ob sich genügend Ehrenamtliche finden werden, denn viele sind ja heute schon in diversen Vereinsfunktionen tätig und mehr als ausgelastet
  • wie der Versicherungsschutz geregelt ist. Lt. Herrn Wolf gibt es ein Versicherungsangebot für Haftpflicht, dass der Gemeinde ca. 350€ pro Jahr kosten dürfte
  • welche Leistungen die Gemeinde erbringen müsste. Das sollten 1-2 abschließbare Schränke für Ordner umfassen, einen Schreibtisch, ein Telefon und einen Laptop. Na ja, vielleicht auch noch etwas Notizpapier und Kugelschreiber
  • was wäre die Aufgabe der Gemeinde? Antwort:
    • sie sollte ideel hinter einem solchen Projekt stehen
    • ◦ einen Raum zur Verfügung stellen und o.g. Einrichtung

Es wurde einstimmig beschlossen, dass das Thema weiter verfolgt wird, ein Aufruf im WIR seitens der Gemeinde erfolgen soll, dass sich Interessierte melden sollen (Ansprechpartnerin: S. Höllrich, o.g. E-Mail wird automatisch an Sie weitergeleitet) und Ende November ein erstes Treffen zur weiteren Planung stattfinden soll.

Als BfB finden wir diese Entwicklung sehr erfreulich und werden das Projekt nach Kräften unterstützen.

 

4. Bekanntgabe der des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019


Das waren recht viele Zahlen, die wir nicht alle mitschreiben konnten, wir werden sie dann aus der offiziellen Veröffentlichung nachtragen. Nachtrag vom 13.11.2020: in der Veröffentlichung am 6.11. waren leider keine weiteren Details.

 

5. Entfernung des Sedimentschlamms und des Grünbewuchses aus dem ehemaligen Schwimmbad - das ist unserer Antrag,

Das war zweifellos ein kontroverses Thema, denn die Situation und die Mitspieler hatten sich im Lauf der Zeit einige Male geändert:

  • Schadstoffbelastung unklar >> keine Schadstoffe feststellbar
  • Ausbaggern astronomisch teuer >> deutlich billiger, wenn auch ohne belastbaren Kostenvoranschlag
  • Aufbringen des Aushubs auf landwirtschaftliche Flächen abgeklärt >> komplizierte Auflagen der Behörden
  • Flachwasserbereich zum Plantschen >> ‚Freizeitteich‘ >> kein Schwimmbad >> Schwimmen nicht verboten
  • GMR-Beschlüsse dazu in 2017 >> GMR-Diskussionen im Frühjahr 2020 >> GMR-Beschlüsse im Sommer 2020(?) >> neuer Antrag des BfB im Herbst 2020

Die jeweiligen Positionen der Parteien wurden wiederholt, wobei auf eine andere Methode hingewiesen wurde, den Schlamm später zu entfernen. Auch wäre die jetzige Jahreszeit für ein Ausbaggern eher ungeeignet. Es wurden letztlich keine neuen Argumente anerkannt und der Vorschlag der BfB abgelehnt (mit einer Gegenstimme der BfB - Regina Röstel).

Als BfB finden wir das sehr schade, man hätte zumindest einen belastbaren Kostenvoranschlag einholen können ...

 

6. Grundsatzbeschluss: Neubau eines Radweges von Steinbach nach Geroldsgrün

Im Rahmen des Radwegekonzepts (bei möglicher 80%-Förderung) könnte ein Radweg von Geroldsgrün über‘s Kreuz nach Steinbach gebaut werden. Das ist momentan noch nicht spruchreif, sollte aber vorbereitet werden, dass bei Ankündigung einer Förderung gleich ein Plan vorgelegt werden kann. Der Vorteil bei der Wegführung über‘s Kreuz wäre, dass der Weg Gemeindeeigentum ist und keine Grundstücksteile erworben werden müssten, Nachteil wäre, dass zumindest die 20% Baukosten getragen werden müssten. Eine Streckenführung über die Landstraße würde komplett (?) vom Landkreis finanziert.

Ob die Steigung überhaupt einen Radweg erlaubt ist unklar, aber das könnte man durch eine Vorplanung bestimmen lassen. Sowohl die Streckenführung über die Landstraße, als über‘s Kreuz sind ungefähr gleich steil.

Es wurde einstimmig beschlossen, eine Vorplanung in Auftrag zu geben.

 

7. Ausrichtung des Heimat- und Wiesenfestes in Geroldsgrün 2021

Aktuell (22.10.2020) sind Corona-Zahlen ja so, dass ein Wiesenfest 2021 sehr unrealistisch erscheint. Die Meinungen dazu waren deshalb nicht einheitlich. Nachdem die Planung aber nur eine leicht kündbare Reservierung bei Zeltverleih, Brauerei, Schule und anderen umfasst, d.h. der Aufwand ist überschaubar, wurde mit einigen Gegenstimmen beschlossen, die Planung trotzdem zu machen, auch um positive Signale an die Bevölkerung zu vermitteln.

 

8. Bekanntgaben/ Verschiedenes

  • Anfrage des Tourismusverbands Frankenwald, ob sich Geroldsgrün am ‚24h Frankenwald erleben‘ beteiligt
  • Es wurde der Zuwendungsbescheid für ‚Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen‘ erhaltenen
  • Der Bürgervorschlag des BfB zur Sicherstellung der Wasserversorgung (siehe Link) in der Gemeinde Geroldsgrün (hier unter ‚Aktuelles‘ einsehbar) wurde in Auszügen vorgelesen. Bürgermeister Stefan Münch informierte anschließend darüber, welche Maßnahmen die Gemeinde zur Sicherstellung der Wasserversorgung getroffen hat und kam zu dem Fazit, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.
  • ‚Die Partei‘ regte an, eine Überdachung der Pergola am Anger in Geroldsgrün zu installieren, dann könnte es als Regenunterstand verwendet werden oder Schattenspender. Die Frage war, wie diese Veränderung mit dem Plan zusammenpasst, der für die Förderung relevant war. Es wurde vereinbart, dass ‚Die Partei‘ einen Änderungsantrag erstellt, der von der Gemeinde dann zur Genehmigung an die fördernde Behörde weitergereicht wird.
  • BfB fragte an, ob die Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 0:30 und 4:30 in Geroldsreuth und Hirschberglein so gewollt sei. Antwort: ja, das ist so gewollt. Es soll aber demnächst ein neues Schaltschema eingeführt werden, wenn alle Straßenlampen auf LED-Licht umgerüstet sind. Mit der Einsparung an Energiekosten kann dann die Beleuchtungszeit finanziert werden.
  • BfB berichtet, dass in der Burgstreinstraße von Langenau kommend sehr schnell gefahren wird, was man was dagegen machen könnte. Es wurde auf die bestehenden 30km/h-Anträge verwiesen und dass man das Thema danach aufnehmen wollte.