Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Geroldsgrün am Montag, den 29. März 2021 um 18:00 Uhr in der Turnhalle der Lothar von Faber-Grundschule Geroldsgrün, Am Mühlhügel 11
Anwesend:
  • 14 Gemeinderatsmitglieder
  • Bürgermeister S. Münch
  • geschäftsführender Beamter D. Hohberger
  • 2 Besucher
  • 1 Frankenpost (S. Hüttner)
Tagesordnung:

1. Bekanntgabe von Beschlüssen, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen

  • Es wurde ein Logo für die Geroldsgrüner Bürgerscheune ("Die Scheune im Grünen - Freizeitareal Geroldsgrün") entworfen und beim Patent- und Markenamt angemeldet
  • Es wurde eine Machbarkeitsstudie für die Kindertagesstätte vergeben

 

2. Bauangelegenheiten

a) Kurzbericht über die Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens

  • Die neue bayerische Bauordnung lässt jetzt auch die digitale Einreichung der Pläne zu, der Landkries Hof ist als Pilotlandkreis ausgewählt. Die Einreichungen müssen durch den Planer (vermutlich Architekten) erfolgen, der dazu über eine Bayern-ID autorisiert ist. Die Akten sollen nur noch digital geführt werden. Zwischen Planer und Bauherr ist dazu aber ein separater Vertrag zu schließen. Es kann während einer Übergangsphase aber weiterhin noch über den Papierweg beantragt werden. Das obligatorische Einholen der Unterschriften der Nachbar ist für die Baugenehmigung nicht mehr nötig, soll aber trotzdem stattfinden, aber nur als Aufgabe des Bauherrn um sich rechtlich abzusichern (allein sien Verantwortung).

b) Behandlung von Bauanträgen

  • Ein Neubau einer Lagerhalle in Hirschberglein durch M. Wich wurde einstimmig genehmigt, wobei der Grundplan schon 2018 genehmigt worden war.

 

3. Bauleitplanung des Marktes Nordhalben, Landkreis Kronach
Aufstellung des Bebauungsplanes „Kläranlage" mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Vollzug des BauGB - Reguläre Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

  • Es geht hier um eine Fotovoltaikanlage auf dem Gelände der Kläranlage. Es gab seitens unseres Gemeinderates keine Einwände (einstimmig)

 

4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Aufhebung des Bebauungsplanes Nr: 1 für das allgemeine Wohngebiet „Zwischen Burgstein- und Frankenwaldstraße"
a) Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs. 2 BauGB

  • Hintergrund ist, dass bei Änderungen des Bebauungsplanes nicht nur allen Beteiligten im Ort, sondern auch allen Nachbargemeinden und öffentlichen Trägern Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Bedenken und Ideen einzubringen. Der Plan lag im Rathaus im Januar und Februar aus, seitens der Geroldsgrüner Bevölkerung gab es keine Kommentare. Anders sah es bei den öffentlichen Trägern aus: der Kreisbrandrat, die Bayernwerk Netz GmbH, die LUK Helmbrechts (Gasversorger), das Bergamt der Regierung von Oberfranken, die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Hof, das Bauamt der Landratsamtes Hof haben alle ihre Standard-Kommentare abgegeben, die dann einzeln vom Gemeinderat begutachtet und abgewogen wurden. Letztlich wurden sie vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen ...


b) Satzungsbeschluss der Gemeinde Geroldsgrün über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet „Zwischen Burgstein- und Frankenwaldstraße"

  • ... entsprechend wurde der Bebauungsplan einstimmig aufgehoben

 

5. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019
a) Bekanntgabe des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses

  • Es ging hier um das Haushaltsjahr 2019(!), dessen Abschluss war coronabedingt erst im Herbst 2020. Es haben 2 Teams geprüft mit teilweise neuen Beteiligten, die entsprechend eingewiesen werden mussten. Vielleicht sollte man hier festhalten, dass nicht nur unser Rechnungsprüfungsausschuss prüft, sondern noch weitere Behörden. M. Herpich hat dazu einen umfassenden Bericht vorgelegt, sowohl über Umfang, Vorgehensweise, als auch zum Ergebnis. Um die Spannung jetzt nicht zu übertreiben: es wurden keine Fehler festgestellt ...


b) Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Beschlussfassung über die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

  • ... entsprechend wurde einstimmig die Entlastung ausgesprochen

 

6. Wasserwerk Geroldsgrün
Bekanntgabe des vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes erstellten kaufmännischen Jahresabschlusses für das Jahr 2019 mit Feststellungsbeschluss

  • Vielleicht eine interessante Zahl: wir verbrauchen in Geroldsgrün pro Jahr 105.000 Kubikmeter Wasser, das sind ca. 37 Kubikmeter pro Person und Jahr. Leider hat unser Wasserwerk in 2019 mit einem leicht negativen Ergebnis (-12 T€) abgeschlossen. Das wären ca. 12 ct/Kubikmeter Unterdeckung.

 

7. Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern Lieferjahre 2023 bis 2025;
Vorbereitung und Durchführung - nachträglicher Beschluss über die Teilnahme

  • Der bayerische Gemeindetag hat anscheinend beschlossen, dass die bayerischen Gemeinden gemeinsam mit den Stromversorgern verhandeln um damit entsprechendes Verhandlungsgewicht zu haben. Die Firma Kubus GmbH wurde beauftragt, die Ausschreibungen zu machen. Interessant waren die Strompreise für den 'Industriestrom', die deutlich unter den Kosten für Privathaushalte liegen - derzeit liegt der Nettopreis bei 4,739 ct/kWh. Von 2017 - 2019 sogar bei 2,35 ct/kWh. Durch Umlagen und Steuern erhöht er sich aber beträchtlich. Und eben in 2019 lagen die Kosten der Gemeinde bei ca. 70.000 €/Jahr. Es gab dazu 3 Abstimmungen, davon wurde 2 einstimmig beschlossen, nur bei der Frage, ob man Ökostrom (700 € Mehrkosten pro Jahr) oder Normalstrom beziehen will schieden sich die Geister, CSU und BfB votierten für Ökostrom, SPD und Die Partei favorisierten Normalstrom

 

8. Heimat-und Wiesenfest der Gemeinde Geroldsgrün 2021; Beschlussfassung Absage aufgrund der derzeitigen Coronalage

  • ... hatte man noch 2020 beschlossen, positiv zu denken und die Planungen für das Wiesenfest 2021 zu beauftragen, ließ die Faktenlage keinen anderen Entschluss zu, als auch das Wiesenfest 2021 abzusagen. Einstimmige Entscheidung.

 

9. Sachstandsmitteilung zur Coronalage in der Gemeinde Geroldsgrün

  • In Geroldsgrün sind ja noch die meisten Geschäfte geöffnet
  • derzeit sind 15 Einwohner infiziert, insgesamt sind bisher 80 Coronafälle im Gemeindegebiet aufgetreten
  • Auf dem Festplatz befindet sich eine Corona-Teststation, auf der bisher 400 Tests durchgeführt wurden ... und 2 waren positiv, das wäre eine Inzidenz von 50
  • Ausdrücklich wurde unseren beiden Arztpraxen gedankt, die das Impfen unserer älteren Semester organisiert und durchgeführt haben, Zitat: "unkompliziert und einwandfrei"

 

10. Bekanntgaben/Verschiedenes

  • Am Schwimmbad wurden Sträucher gepflanzt und andere Gartenarbeiten durchgeführt, es musste mit Papierbändern etwas abgesperrt werde
  • unser Haushaltsplan 2021 ist von der Aufsichtsbehörde genehmigt
  • es wurden 8 Laptops als Leihgeräte für die Schule angeschafft
  • Die Partei fragte an, ob es nicht Zeit wäre, mit der Organisation der 700-Jahr-Feier Geroldsgrüns zu beginnen, das kommt als Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatssitzung
  • der BfB fragt an, ob man nicht mehr Bürgerbeteiligung einführen könnte, z.B. ermöglichen andere Gemeinden (Beispiel: Laaber bei Regensburg) bei der Gemeinderatssitzung 5 Fragen mit maximal 3 Minuten Redezeit, die der Bürgermeister direkt oder in der nächsten Sitzung beantwortet. Weiterhin war auch die Frage, wann und wie die jährliche Bürgerversammlung gestaltet werden kann. Ein weitere Anregung war, ob man nicht auch über einen Jugendgemeinderat nachdenken könnte, mit jungen Leuten aus allen Parteien. Das soll als formaler Antrag eingebracht werden.
  • Die SPD beantragte, die umfangreichen Berichte auch in Papierform zur Verfügung zu stellen.