Bürgersprechzeit in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Geroldsgrün

Antrag der BfB Fraktion (Bürger für Bürger Gemeinde Geroldsgrün) vom 10.04.2021, zur Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Geroldsgrün am 06.05.2021

Begründung

Alle im Geroldsgrüner Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierung hatten in ihren Programmen zur Kommunalwahl 2020 das Thema Bürgerbeteiligung thematisiert und die Bereitschaft dazu ausgedrückt.

• BfB: „ Bürgerinteressen statt Parteipolitik. Persönliche Begegnung aktiv zuhören.“
• CSU: „Wir stehen für eine ehrliche, verlässliche und bürgernahe Politik.“
• Die Partei: „ Blablablabla für alle. Wir wollen, dass ihr uns hört!“
• SPD: „ Klare Werte für eine erfolgreiche Kommunalpolitik ... dialogbereit..“

Das Interesse der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Bürgerschaft an den Gemeinderatssitzungen zu fördern, stellt folglich ein gemeinsames Ziel des Gemeinderats dar.

In anderen Gemeinden wird diese Bürgerbeteiligung - wie z.B. in der Gemeinde Markt Laaber - über eine Bürgersprechzeit praktiziert.

Vorschlag zur Vorgehensweise

Es wird wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde Geroldsgrün, die Möglichkeit gegeben, bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen, Fragen an den ersten Bürgermeister zu stellen.

Ein günstiger Zeitraum für diese Bürgerredezeit, liegt nach dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, vor Beginn des nichtöffentlichen Teils.

Die Anzahl der Redner pro Sitzung ist auf fünf beschränkt, um eine reibungslose Organisation zu gewährleisten, wird die Redezeit auf drei Minuten begrenzt.

Die Wortmeldung der Bürger erfolgt durch Handzeichen und Erteilung des Rederechts durch den ersten Bürgermeister. Sollten sich mehr als fünf Bürger zu Wort melden, bekommen diese automatisch Vorrang in der darauffolgenden öffentlichen Sitzung.

Der erste Bürgermeister nimmt dazu entweder unmittelbar oder in der darauffolgenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Stellung.

Der Schriftführer wird die Belange der Bürger außerhalb der Niederschrift festhalten, wodurch sicher gestellt ist, dass die Mitschrift im Nachgang einsehbar und öffentlich zugänglich ist.

Erwünschte Auswirkungen

• Die Aktive Einbeziehung der Bürger und die Möglichkeit zur persönlichen Fragestellung erhöht die Transparenz, den Bürgerdialog und die positive Wahrnehmung des Gemeindegremiums in der Bürgerschaft.
• Bürger, die Gehör finden, fühlen sich ernst genommen. Ein offener Umgang mit Fragen und Problemen ist sehr förderlich für die Dorfgemeinschaft.
• Bürgerbeteiligung, wie in den Wahlprogrammen, der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen thematisiert, wird praktiziert.
• Beteiligte Bürger sind mündige Bürger

Beschlussvorlage

Der Gemeinderat beschließt, die Einführung einer Bürgersprechzeit in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Geroldsgrün nach der Vorgehensweise, wie im Antrag beschrieben.