Drucken
Bericht über die Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) am Donnerstag, den 10.6.2021 von 18:00 bis ca. 19:00 in der Turnhalle der Lothar von Faber-Grundschule Geroldsgrün
 

Anwesend:

 

Tagesordnung:

1. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister" an Bürgermeister a.D. Helmut Oelschlegel

Kurze Rede von Bürgermeister S. Münch, der die Verdienste von Helmut Oelschlegel während seiner Amtszeit von 2002 - 2020 hervorhob und die Motivation des Gemeinderats, diese Ehrenbezeichnung 'einer prägenden Person mit umfassenden Verdiensten' zu verleihen. Dazu wurde die Urkunde überreicht.

Helmut Oelschlegel bedankte sich für die 'lobenden Worte' - er war über diese Ehre sehr überrascht, aber auch erfreut. Er hatte diese Aufgaben immer als persönliche Aufgabe gesehen und seine Energie gerne eingebracht. Besonders die 'Bürgerscheune' hatte aber einige Überzeugungsarbeit benötigt, denn die Meinungen waren anfangs durchaus unterschiedlich. Erfreut war er über den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats. Nachdem er im letzten Jahr schon häufiger und fälschlicherweise mit 'Altbürgermeister' angeredet wurde (richtig wäre gewesen 'Bürgermeister a.D.), hat es in Zukunft damit seine Richtigkeit.

 

2. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und der Gemeindeordnung; Feststellungsbeschluss über die Amtsniederlegung eines Gemeinderates und Feststellungsbeschluss über den Listennachfolger bzw. die Listen nachfolgen mit Berufung zum Gemeinderat bzw. zur Gemeinderätin

Hinter dem allgemeinen Tagesordnungspunkt verbarg sich die Amtsniederlegung von Mathias Herpich (CSU), der sich 1.1.2021 beruflich verändert hat und beide Aufgaben (Ehrenamt 'Gemeinderat' und neue berufliche Aufgabe) zeitlich kaum mehr unter einen Hut bekommt. Direkter Listennachfolger mit den meisten Stimmen bei der Kommunalwahl 2020 wäre Ralf Oelschlegel (CSU) gewesen, der aber abgesagt hat. Frau Jutta Ring war dann die nächste Listennachfolgerin und hat dieser Aufgabe zugesagt. Die Tagesordnungspunkte 3 - 6 haben damit die Aufgabe, die Lücken im Gemeinderat und den Ausschüssen zu schließen

Der Beschluss zur Feststellung der Amtsniederlegung erfolgte einstimmig.

 

3. Verabschiedung eines Gemeinderates

Kurze Rede von Bürgermeister S. Münch über die zeitliche Belastung der Gemeinderäte und deren Familien durch das Ehrenamt und Verständnis für die Entscheidung. Man verliert einen kompetenten Ratgeber, nicht nur in Finanzsachen und dem Rechnungsprüfungsausschuss. Er bedankte sich für das Wirken von M. Herpich von 2008 - 2021 ... und auch, dass die neuen Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss von ihm im Frühjahr auch eingewiesen wurden.

M. Herpich erzählte, dass er damals als neuer Gemeinderat mit 34 Jahre der mit Abstand jüngste war und freut sich, dass man in den letzten Jahren gefühlte 98% der Entscheidungen einstimmig treffen konnte. Dennoch waren auch Zeiten des Selbstzweifels dabei, dass man für seine Rolle oder Entscheidungen angefeindet wurde oder dass die öffentliche Berichterstattung nicht mit der eigenen Erinnerung der Sitzungen übereinstimmte. Sein Resumee war: warum sollen wir uns streiten, wenn wir uns in Vereinen und auf der Straße jeden Tag begegnen? 

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des CSU Hans-Peter Wich hielt dann eine Würdigung der Leistungen von M. Herpich und seiner Sachkunde aus den Bankwesen. Man versteht seine Entscheidung, hat sie aber mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

 

4. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und der Gemeindeordnung; Vereidigung des neuen Gemeinderates bzw. der neuen Gemeinderätin

Als neue Gemeinderätin wurde Jutta Ring durch Bürgermeister S. Münch formal vereidigt. 

Frau Ring hat schon Gemeinderatserfahrung und freut sich, dieses Amt wieder auszufüllen, sie freut sich auf ein gutes Miteinander und hofft, die Erwartungen der Bürger erfüllen zu können.

 

5. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Neubesetzung der Ausschüsse-Bekanntgabe

Durch die Amtsniederlegung von M. Herpich war es auch nötig, die Lücke in den Ausschüssen zu schließen. J. Ring (CSU) wird seinen Platz im Haupt- und Finanzausschuss wahrnehmen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

6. Bestellung des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Hans-Peter Wich (CSU) wird Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

7. Bekanntgabe von Beschlüssen, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen

 

8. Bauangelegenheiten; Behandlung von Bauanträgen

a) Antrag auf Errichtung eines Sendemastes auf dem Grundstück FI.Nr, 285 der Gemarkung Steinbach

Der Sendemast soll eine Höhe von 40m haben und (wenn mit Sendeanlagen bestückt) Dürrenwaid und das Langenbachtal mit Mobilfunk versorgen, damit sollen 'weiße Flecken' der Mobilfunkabdeckung geschlossen werden. Das Grundstück gehört dem Freistaat Bayern und es geht erstmal nur um die Errichtung des Masts.

Die Diskussion über Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung ist ja immer wieder ein heißes Thema. Der Gemeinderat hat sich durch Experten beraten lassen. Die einzelnen Fraktionen haben jeweils begründet, dass man Handys nun mal nicht ohne Funkinfrastruktur benutzen kann. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Wenn Sendeanlagen installiert werden sollen, muss der Gemeinderat dazu separat abstimmen - wie gesagt, es ging erstmal nur um den Mast.


b) Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Auf dem Grundstück 'An der Kirche 4' in Langenbach - der Beschluss erfolgte einstimmig.


c) Antrag auf Verlängerung der Haltungserlaubnis für Tiere

Es ging um die Halteerlaubnis für 2 Kleinpferde, die erstmals 2015 beantragt wurde. Man kann sie jeweils nur um 2 Jahre verlängern, was auch einstimmig beschlossen wurde. Es wurde auch erwähnt, ob man nicht den Flächennutzungsplan anpassen sollte, um das etwas weniger umständlich zu handhaben.

d) (neuer Tagesordnungspunkt) Die Stadt Schwarzenbach am Wald möchte ihren Flächennutzungsplan für ein Wohngebiet ändern und muss deshalb die Nachbargemeinden anfragen, ob diese dazu Vorbehalte haben. Der Geroldsgrüner Gemeinderat hat dazu einstimmig keine Einwände.

 

9. Öffentlicher Nahverkehr; Einführung des Hofer Landbussystems - Sachvortrag

Mitarbeiter des Landkreises Hof haben mit einer Bildschirmpräsentation (geschätzt 15 Seiten) das Konzept des Hofer Landbusses erklärt. Das Konzept ist in etwa:

 

10. Vollzug der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Geroldsgrün für die Wahlperiode 2020 bis 2026; Beschlussfassung über den Antrag der Bürger für Bürger (BfB) über die Einführung von Bürgersprechzeiten in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Geroldsgrün mit entsprechender Änderung der Geschäftsordnung

Das war unser Antrag und wurde gegen die Stimme der BfB abgelehnt. Den Wortlaut des Antrags kann man unter 'Antrag - Bürgersprechzeit in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Geroldsgrün' nachlesen.

Bürgermeister S. Münch hat mit der Gemeinde Laaber (die wir als Beispiel genannt hatten) telefoniert und berichtet, dass dort das Angebot äußerst wenig angenommen wurde. 

Die Argumente waren im Kern (CSU & SPD), dass es für die Bürger viele Möglichkeiten gibt, ihre Anliegen vorzubringen, z.B. über öffentliche Fraktionssitzungen, Bürgerversammlungen, beim Treffen der Gemeinderäte in den Vereinen oder im Wirtshaus. DIE PARTEI hat sich den anderen Parteien angeschlossen und auch die Methodenfrage gestellt, ob es denn wie vorgeschlagen funktionieren würde (also ohne vorherige Anmeldung, wie in z.B. Laaber). Alles zusammengenommen wurde keine Notwendigkeit gesehen und  der Antrag deshalb abgelehnt.

Kommentar: Wir finden das natürlich schade. Wir werden uns selbstverständlich weiter dafür einsetzten, dass das Thema „Bürgerdialog in der Gemeinderatssitzung“ wieder auf die Tagesordnung kommt. Gerne können alle Bürger*innen sich wie bisher mit Ihren Fragen und Wünschen an uns wenden, beispielsweise persönlich an Mathias oder Regina oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir kümmern uns dann gerne um Antworten und Lösungen.

 

11. Bekanntgaben/Verschiedenes

Die Gemeinde Geroldsgrün hat einen Zuwendungsbescheid für die restliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDs erhalten, damit können die Restarbeiten begonnen werden.

 

PS: die nächste Gemeinderatssitzung ist voraussichtlich am Donnerstag, den 22. Juli 2021 um 18.00 Uhr

Zugriffe: 937