Bericht über die Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) am Donnerstag, den 22.7.2021 von 18:00 bis ca. 19:00 in der Turnhalle der Lothar von Faber-Grundschule Geroldsgrün

 

Anwesend:

  • 13 Gemeinderatsmitglieder (B. Lang entschuldigt)
  • Bürgermeister S. Münch
  • geschäftsführender Beamter D. Hohberger
  • 5 Besucher
  • 1 Frankenpost (S. Hüttner)

 

Tagesordnung:

1. Bekanntgabe von Beschlüssen, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen

  • Der Auftrag für die Grundreinigung der Bürgerscheune wurde vergeben und inzwischen auch ausgeführt
  • Der Auftrag für die Straßensanierung 'Zur Kirche' in Dürrenwaid wurde vergeben
  • Ein Gemeindegrundstück 'Faberhöhe 1' wurde verkauft
  • Für das Konzept 'Hofer Landbus' wurde im Gemeindegebiet Haltestellen bestimmt und an das Landratsamt Hof übermittelt. Dort wird geprüft, ob sie mit Blick auf die Verkehrssicherheit auch so genutzt werden können
  • Für den Spielplatz in Steinbach wurde ein Spielkombination für ca. 10.000 € bestellt
  • Für die Wahlhelfer der Bundestagswahl wurde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen

 

2. Bauangelegenheiten

  • Für die Burgsteinstraße 15 in Geroldsgrün wurde ein Bauantrag für einen Anbau von ca. 5m * 6m für Wohnzwecke eingereicht, der auch einstimmig genehmigt wurde.

 

3. Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB des Marktes Bad Steben - reguläre Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

  • Die Gemeinde Bad Steben möchte eine Photovoltaik-Anlage von 2 Hektar Größe an der Verbindungsstraße Geroldsgrün-Bobengrün unterhalb von Gerlas errichten lassen und muss deshalb die benachbarten Gemeinden um Stellungnahmen bitte. Es wurden einstimmig keine Einwände von Geroldsgrüner Seite erhoben.

 

4. Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Geroldsgrün und Erteilung des Prüfungsauftrages an den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 GO

  • Das Jahr 2020 war ja ein ungewöhnliches Jahr, das auch in den Gemeindefinanzen Auswirkungen hatte. Es konnten deshalb keine zusätzlichen Rücklagen (wie erhofft) gebildet werden.
    • der Verwaltungshaushalt belief sich auf 5224 T€
    • der Vermögenshaushalt auf 1937 T€
    • Gesamthaushalt ist damit: 7161 T€
  • Die Grundsteuer war in etwa gleich, wie das Vorjahr
  • die Gewerbesteuer ging deutlich zurück
  • die Einkommenssteuer ging leicht zurück
  • ein Zuschuss aus München für coronabedingte Steuerausfälle in Höhe von 477 T€ hat aber die gröbsten Lücken gefüllt
  • der Schuldenstand ist 169 T€, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 61,54 € (zum Vergleich: bayernweit 589 €)
  • die Rücklagen der Gemeinde betragen 1026 T€, die vermutlich in den nächsten Jahren schnell wegschmelzen werden

 

5. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes;
Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung für die Gemeinde Geroldsgrün

  • Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde aus dem Jahr 1994, zuletzt geändert 2003, entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben, d.h. die Gemeinde wurde aufgefordert, sie anzupassen. Das betrifft sowohl redaktionelle Änderungen, als auch Ergänzung um neue Paragraphen.
  • Anscheinend wurde nur §1 stärker geändert
  • 90% der Kosten bei Neuerschließungen sind von den Anliegern zu tragen
  • die neue Erschließungsbeitragssatzung wurde einstimmig angenommen

 

6. Bauleitplanung;
Prüfungsauftrag an die Gemeindeverwaltung zur Ausweisung neuer Wohngebiete im Zuge der anstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplans-Antrag Die PARTEI Geroldsgrün

  • die Parteien haben sich darauf verständigt, dass zuerst unbebaute Grundstücke innerhalb der Gemeindeteile bebaut werden sollten (Lückenschluss), da sei noch ausreichend Potential.
  • der Gemeinderat hat also den Antrag de PARTEI zur Kenntnis genommen und wird ihn bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes berücksichtigen

 

7. Straßenbeleuchtung;
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (2. Bauabschnitt, restliche Gemeindegebiet) - Beschlussfassung

  • bisher wurden 259 Straßenleuchten umgerüstet
  • im 2. Bauabschnitt stehen jetzt nochmal 239 zur Umrüstung an
  • dafür sind 117 T€ Kosten veranschlagt
  • um eine einheitliches Ortsbild zu erhalten, sollen die gleichen Lampenformen verwendet werden, wie bisher
  • insgesamt kostet die Umrüstung dann 225 T€, die mit 35 T€ gefördert wurden
  • einstimmige Abstimmung

 

8. Bekanntgaben/Verschiedenes

  • Bürgerversammlung
    • nach der Bayerischen Gemeindeordnung Artikel 18 soll mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung stattfinden
    • coronabedingt gab es 2020 eine Ausnahme zu dieser Regelung
    • am 29.7. soll die Bürgerversammlung 2021 um 19:00 stattfinden
    • auch 2021 kann sie nicht in dem Umfang stattfinden, wie es üblich ist, d.h. die Teilnahme ist auf 40 Bürger begrenzt
    • Anmeldung über das Rathaus, siehe auch Geroldsgrüner Web-Seite unter 'Aktuelles'
  • Info: es wurde eine Bedarfsplanung 2021/22 für die Kindertagesstätte durchgeführt